Es soll eine Unterkunft für 60-65 Personen im Gewerbegebiet Hohenaspen errichtet werden, damit die Stadt Rauenberg endlich ihrer Verpflichtung bei der Aufnahme von Flüchtlingen nachkommt. Eigentlich müsste Rauenberg mittlerweile etwa 90 Personen unterbringen. Andere Kommunen wie Mühlhausen schaffen ihre Quote. Hinzu kommen äußerst sanierungsbedürfte Bestands-Immobilien, in denen im Moment Personen in unhaltbaren baulichen Zuständen untergebracht sind – ich hatte an den Stammtischen bereits berichtet.

Nachdem die Stadt in den letzten Jahren immer wieder, u.a. in der Rundschau, dazu aufgerufen hat, Wohnraum für Geflüchtete anzubieten, aber zu wenig passende Immobilien zur Verfügung standen, muss nun leider eine größere Einrichtung entstehen. Wir würden uns wünschen, dass weiterhin in kleinen Einheiten dezentral die Personen im Stadtgebiet verteilt werden. Aber nun muss leider etwas Größeres entstehen. Wobei eine Unterkunft für 65 Personen in Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften auch nicht wirklich „etwas Großes“ ist.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sowohl Stadt als auch Gemeinderat in den letzten Jahren bei keinem der neu ausgewiesenen Wohngebieten Platz für bezahlbaren Wohnraum vorgesehen hat und wir als GRÜNEN Fraktion als einzige immer wieder auf diesen Fehler hinweisen. Hierdurch entsteht u.a. für geflüchtete Personen das große Problem, dass sie zwar durch Ausbildung oder Beruf schon integriert sind, aber keine bezahlbare Wohnung finden und daher weiterhin Plätze in Flüchtlingsunterkünften belegen müssen.

Die Stadt wurden in den letzten Monaten durch den Gemeinderat beauftragt, alternative Standorte zu Hohenaspen zu prüfen, als Entgegenkommen an die Gewerbetreibenden, die andere Standorte begrüßen würden – das Prüfungsergebnis ist den GR Unterlagen öffentlich angehängt. Leider haben sich alle Alternativen als untauglich erwiesen, eine größere Personenzahl unterzubringen oder überhaupt etwas zu errichten.

Die CDU Fraktion lädt in diesem Zusammenhang zu einer „Infoveranstaltung“ am Freitag, 10.11., 19Uhr in das „Alte Kino“ Rauenberg ein. Sie wird versuchen, das Narrativ zu verbreiten, dass die kleinen Alternativstandorte angegangen werden sollten, anstatt endlich eine größere Lösung zu suchen. Gerade in Hinblick auf die bestehenden maroden Immobilien sehen wir das als sehr kritisch und unzureichend an. Die Zeit drängt mittlerweile nach Monaten der Diskussionen und Prüfungen viel zu sehr! Da reicht ein kleiner Neubau schlicht nicht aus.

Von Seiten einiger Gewerbetreibenden wird nun schon seit Januar Stimmung gegen diese Einrichtung in Hohenaspen gemacht. Die Stadt, zusammen mit den Fraktionssprechern, war seither in Austausch mit diesen. Dabei schwingt gerne der rassistische weil pauschal vorverurteilende Ton mit, dass Flüchtlinge auch gleichzeitig Kriminalität bedeuten. Die Gewerbetreibende hätten lieber die Unterkunft woanders.

Es entsteht wieder die spaltende Stimmungsmache, wie letztes Jahr ironischerweise zu Weihnachten, als es um die Unterkunft in Nachbarschaft zum Kiga Märzwiesen ging.

Die Saat der Faschisten mit ihrer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge geht auf, die Bevölkerung wird aufgewiegelt und verbreitet die Narrative der angeblich gefährlichen Ausländer weiter.

Daher noch ein paar Zahlen: Rauenberg hat in den letzten Jahren durchgängig etwa 120-125 Personen in Betreuung gehabt. Im Januar hatte ich mal eine Anfrage gestellt, wen wir denn da im Ort haben:

Von 121 Personen waren damals 43 Kinder(!) und 78 Erwachsene. Wir geben also vor allem Familien mit Kindern einen sicheren Hafen! Von den Erwachsenen waren dann 21 Personen in Arbeit, 5 Personen in Ausbildung und 13 in einem offiziellen Sprachkurs. Die Personen, die wir hier haben, sind ein Viertel Kinder und der Großteil der anderen versucht sich aktiv zu integrieren, sofern es ihr Aufnahmestatus und die Betreuung der Kinder überhaupt zulässt. Ausnahmen gibt es – auch hier im Ort – und bestätigen die Regel.

Es wäre daher wichtig, dass sich die Zivilgesellschaft zeigt und nicht nur die Motzer, Hetzer und Stimmungsmacher das öffentliche Bild bestimmen.

So hatte es in der Diskussion zur Unterkunft Märzwiesen einen massiven Eindruck hinterlassen, dass sich bei der öffentlichen GR Sitzung ein Vater aus dem Elternbeirat zu Wort meldete, der meinte, dass sie überhaupt kein Problem mit der Einrichtung haben.

Daher unser Aufruf: Schaut Euch die o.g. Zahlen an, schaut Euch die GR Unterlagen an. Bringt Euch in Diskussionen ein. Versucht die Menschen zu beruhigen, zusammenzubringen, tolle Initiative wie die Mundwerkstatt zu nennen, bei denen man sich für eine gute Integration einbringen kann, anstatt Energie in Spaltung zu stecken. Zeigt Verständnis für die Sorgen der Menschen, die durch Berichterstattung und Wiederholen der rechtsextremen Narrativen in Presse und durch Politiker:innen der „Mitte“ verunsichert sind. Zeigt Ihnen auf, wie wenig die 124 Personen, die wir heute schon haben, Probleme machen. Wie unauffällig die Unterkünfte in Malschenberg und Märzwiesen laufen. Aus der gelebten Praxis in Rauenberg, gibt es keinen Grund, Angst vor dieser Unterkunft zu haben.

Lasst uns gemeinsam verhindern, dass die Gesellschaft weiter gespalten und gegeneinander ausgespielt wird.

Manuel Steidel, für die GRÜNEN Fraktion

Link zu den GR Unterlagen: https://gruenlink.de/ii4huzimf6