Das Recherchenetzwerk Correctiv enthüllte Anfang Januar eine Versammlung von Neonazis und deren Unterstützer:innen, die über die Deportation und Vertreibung von Menschen aus unserem Land diskutierten. Dabei geht es um Menschen wie Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“. Das Grundgesetz soll also nicht mehr für alle Menschen in der Bundesrepublik gelten. „Das Straßenbild müsse sich ändern, ausländische Restaurants unter Druck gesetzt werden“.

Weiter führt Correctiv aus: „Eine Idee ist dabei auch ein „Musterstaat“ in Nordafrika. […] in solch einem Gebiet könnten bis zu zwei Millionen Menschen leben. Dann habe man einen Ort, wo man Leute „hinbewegen“ könne.“ Dabei werden Erinnerungen an den Madagaskarplan wach, in dem die Nazis planten, vier Millionen europäische Juden auf die Insel vor Ostafrika zu deportieren.

All das fand nur wenige Kilometer entfernt vom Ort der Wannseekonferenz statt, in der die Nazis 1942 den Holocaust an den Juden weiter planten.

Laut statistischem Bundesamt haben in Deutschland über 20 Millionen Menschen eine „Einwanderungsgeschichte“. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Fraktion im Thüringer Landtag und gerichtsfester Faschist, sagte dazu am 12. Dezember 2023 bei einer AfD Veranstaltung in Gera: „Wir werden auch ohne Probleme mit 20-30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können.“ Er habe „keine Angst vor dem Bevölkerungsrückgang“, sofern „Maßnahmen eingeleitet werden, die langfristig die Bevölkerung wieder stabilisieren“. Es sollen also nicht nur Mitmenschen deportiert werden sondern auch Frauen, die nach Höckes Definition Deutsch sind, sollen auf Staates Kommando wieder mehr gebären!

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der AfD Fraktion René Springer postete nach Veröffentlichung der „Correctiv“-Recherche am 10. Januar auf X: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“

Aufgrund dieser Ereignisse haben sich in der ganzen Bundesrepublik Menschen zu Demonstrationen versammelt, um gegen diese Menschenfeindlichkeit Flagge zu zeigen. Das „Bündnis Demokratie & Toleranz Wiesloch“ organisierte daher auch eine Demo, die wir vom GRÜNEN OV Rauenberg gerne offiziell unterstützten und auch daran teilnahmen. Insgesamt haben sich 2.500 Menschen zu der Demo zusammengefunden!

Wir dürfen nicht zulassen, dass wieder Menschen aus unserer Mitte der Gesellschaft herausgerissen werden und Faschisten darüber entscheiden, wer wo und überhaupt leben darf. Dies ist keine politische Einstellung oder Stellungnahme. Es ist unsere gesellschaftliche Verantwortung.

Wenn auch Ihr etwas gegen die immer stärker werdende faschistische Bewegung unternehmen wollt, engagiert Euch bei den zahlreichen demokratischen Organisationen in Eurem Ort! Der Aufstand der Anständigen braucht breite Unterstützung!