Programm der Grünen zur Gemeinderatswahl 2019

 

Der Weltklimarat hat festgestellt, dass bis zum Jahr 2050 die Weltgemeinschaft CO2 neutral wirtschaften muss, um das Klimaziel von maximal 1,5°C globaler Erwärmung erreichen zu können.

Dies beginnt schon bei jedem zu Hause, der mit kleinen Maßnahmen viel bewegen kann. Und wir als Grüne in Rauenberg wollen auch auf kommunaler Ebene sicherstellen, dass die Zielvorgaben des IPCC eingehalten werden können.

Uns ist die sehr angespannte Haushaltslage der Stadt Rauenberg vollstens bewusst und unsere Impulse werden dies immer berücksichtigen. Wir sind aber der Meinung, dass viele Verbesserungen bereits durch sehr kleine Investitionen erreicht werden können. Allerdings teilen wir die Einschätzung der Stadtverwaltung nicht, dass sich die Haushaltslage in den kommenden Jahren deutlich entspannen wird. Da Annahmen, wie eine Einkommensteuererhöhung von fast 6 Mio€ in 2017 auf fast 8 Mio€ in 2022 nicht realistisch sind.

Für uns ist Generationengerechtigkeit aber nicht nur geringe Haushaltsschulden zu hinterlassen, sondern auch eine Welt und eine Kommune, in der unsere Kinder und Kindeskinder gut und gerne leben können!

 

Klima-/Umweltschutz

Verlangt nach Aufmerksamkeit: Rauenberger Klimaschutzkonzept (2016) – „Gutes Leben in Rauenberg gemeinsam CO2-frei gestalten“

Im Jahre 2016 wurde das erste Mal in Rauenberg eine Klimawerkstatt durchgeführt und ein über 100 seitiges Klimaschutzkonzept erarbeitet, dessen Maßnahmenkatalog wir durchweg begrüßen (Arbeitskreis Klimaschutz im Weinberg, Stadtradeln, Laufender Schulbus, Carsharing, Sonnenstrom in Rauenberg, nachhaltige Geldanlage der Kommune, Frisch vom Acker, Repair Cafe, Klimaschutzwerkstatt,…). Leider ist durch einen Personalwechsel in der Verwaltung und geringem Interesse des Gemeinderats dieses Konzept nicht ernsthaft weiter verfolgt worden.

Als Grüne wollen wir, zusammen mit der Verwaltung und vor allem mit der Umweltbeauftragten des GVV Rauenberg, das Klimaschutzkonzept wieder aufleben lassen, dessen Umsetzung konsequent kontrollieren und unterstützen, so wie es eben die ureigenste Aufgabe eines Gemeinderats ist.

Außerdem möchten wir uns dafür einsetzen, dass die Verwendung von gesundheitsschädlichen Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat auf Rauenberger Gemarkung so weit wie möglich eingeschränkt wird.

 

Verkehr

Wir wollen Rauenberg für Fußgänger- und Radfahrer freundlicher und sicherer machen. Vor allem bei Sanierungsprojekten, wie die Schönbornstraße mit separater Radspur, und Neubauprojekten wie die Angelbachbrücke in Rotenberg und das Gewerbegebiet Hohenstein-Schanzenäcker.

Dementsprechend wollen wir aktiv bei der Erstellung des Stadtentwicklungskonzept mitarbeiten.

Wichtig ist uns:

Die Stadtverwaltung muss die Einhaltung der Verkehrsregeln zum Schutze von Fußgängern und Radfahrern endlich besser durchsetzen!

Dazu möchten wir öfter Blitzer in Rauenberg einrichten lassen und durch bauliche Maßnahmen die Geschwindigkeit der Fahrzeuge auf die jeweils gültige Geschwindigkeit heruntersetzen, sowie das Befahren der Gehwege verhindern.

Ein großes Ärgernis ist dabei vor allem der Rathausplatz/Kirchplatz, der als verkehrsberuhigter Bereich ausgeschildert ist, jedoch nahezu nie angemessen befahren wird! Dies möchten wir gemeinsam ändern!

Gehweg zum Supermarkt: Zugeparkt

Auch die Wege Richtung Supermärkte, die als Fußgänger und Radfahrer kaum ohne Gefahr angelaufen/angefahren werden können, müssen durch kleine bauliche Maßnahmen geschützt werden.

Außerdem wollen wir uns beim Ausbau der Landesstraße L723 für eine separate Busspur zwischen Rauenberg und Wiesloch/Walldorf einsetzen, womit der Busfahrplan für Nutzer verlässlicher wird. Wir wollen, dass diese Busspur zeitlich begrenzt auch für Fahrgemeinschaften und E-Fahrzeuge befahren werden darf. Eine Freigabe der neuen zusätzlichen Fahrspuren für den allgemeinen Verkehr halten wir langfristig aber nicht für zielführend.

Wir sind gegen eine zu hohe Verkehrsbelastung im Naherholungsgebiet der Weinberge: Bei Stau wird leider gerne der Schleichweg von Wiesloch über den Gänsberg nach Rauenberg als “Entlastungsstrecke” genutzt. Wir wollen, dass diese Durchfahrt gesperrt wird, da die Weinberge auch als Naherholungsgebiet dienen und die Infrastruktur einer solchen Belastung nicht gewachsen ist.

WICHTIG ist uns dabei die gemeinsame Erarbeitung mit den Winzern für eine sinnvolle Platzierung der Sperre, um deren Arbeit, oft in der Freizeit als Nebenerwerb, nicht unnötig zu erschweren.

 

Innenstadtbelebung

Das Leben in unserem schönen Rauenberg soll noch attraktiver werden! Lasst es uns gemeinsam gestalten!

Wir wollen mit der Einführung eines Wochenmarktes einen attraktiven Begegnungsort für alle Rauenberger, ob jung oder ob alt, schaffen.

Außerdem wollen wir durch die Einführung des Wochenmarktes den Bürgern von Rauenberg die Möglichkeit bieten, sich bei der Versorgung mit frischen Lebensmittel auf unnötigen Verpackungsmüll und eben auch auf lange Anfahrtswege (mit dem PKW)  zu verzichten.

Vekehrsberuhigte Zone: Platz für Autos oder Platz für Menschen?

WICHTIG ist uns hierbei, dass die Anbieter am Wochenmarkt nicht in Konkurrenz zu den ansässigen Einzelhändlern treten, sondern das Warenangebot im Ort ergänzen und somit die Innenstadt und die dortigen Einkaufsmöglichkeiten belebter machen.

Dabei denken wir außerdem an die Belebung des Gerhard-Geißler-Platzes und eine Sperrung für den Durchgangsverkehr in der Hauptstraße (nicht nur an Markttagen). Eine Zufahrt zu den Geschäften dort wäre weiterhin möglich.

Natürlich soll die Innenstadtbelebung auch dadurch gefördert werden, dass die Stadt attraktiver für Radfahrer und Fußgänger gemacht werden soll. So wünschen wir uns verkehrsberuhigende Maßnahmen und eine Reduzierung des Autoverkehrs.

Weitere Maßnahmen sind die Installation von Ladestationen für Pedelecs und ein Bücher-Tauschregal, das an einer öffentlich zugänglichen Stelle installiert wird, damit Bücher (insbesondere auch für Kinder) getauscht werden können.

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